Kunst und Kultur stärken statt kürzen: dringender Appell des Bundesverbandes Freie Darstellende Künste an die Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen
28.08.2023 Mit Entsetzen hat der Bundesverband Freie Darstellende Künste (BFDK) den von der Landesregierung in den Landtag Nordrhein-Westfalen eingebrachten Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 zur Kenntnis genommen.
Dieser Entwurf mit einer Kürzung des Kulturetats um rund 7 Millionen Euro widerspricht der im Koalitionsvertrag der Landesregierung vorgesehenen Steigerung des Kulturetats um 50 Prozent massiv und kann so nicht akzeptiert werden.
Dieses Vorhaben irritiert zutiefst, da es konträr zu einer von der NRW-Landesregierung ausgehenden und national ausstrahlenden Initiative steht, nämlich zur gesetzlich verbrieften Verpflichtung zur Zahlung von Mindesthonoraren bei Landesförderungen. Von der Umsetzung dieser beispielhaften Zielsetzung erwartet sich nicht nur der BFDK ein über NRW hinausgehendes Signal zur Installation von Mindeststandards für eine faire Bezahlung. Groß ist die Erwartungshaltung bei den Landesregierungen, Verbänden und Künstler*innen in den anderen Bundesländern. Bisher sind dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen Niedersachsen und Brandenburg gefolgt. Sie haben sich per Gesetzgebung zur Einführung verbindlicher Honoraruntergrenzen verpflichtet. Wenn NRW hier nicht in eine baldige und mit Geld hinterlegte Umsetzung kommt, ist dies ein fatales Zeichen an die restlichen Bundesländer.
Der BFDK appelliert daher an die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, sich im Umgang mit Künstler*innen und Kunstinstitutionen auf seine Stärken zu besinnen, nämlich auf Verlässlichkeit, Weitsicht und Strukturaufbau.
Nach Jahren, die geprägt waren durch die Covid19-Pandemie und von Energiekosten-Steigerungen, die von der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen stets im Sinne ihrer Kunstakteur*innen aufgefangen und abgefedert wurden, braucht es Konsolidierung und Regeneration – nicht weitere Krisen.
Die engagierte Arbeit aller zu den freien darstellenden Künsten gehörigen Personen, Einrichtungen, und Verbände in NRW ist gelebte Demokratie. Sie ermöglicht gesellschaftliche Begegnungsräume. Der inzwischen dazu gehörende permanente Kampf um die Existenz ist jedoch belastend und kaum mehr zu leisten.
Die Kürzungen im Kunst- und Kulturbereich und die damit verbundene Stagnation der Zukunftsprojekte, wie sie für 2024 vorgesehen ist, bedeuten eine massive Schwächung einer in Deutschland einmaligen Kunst- und Kulturlandschaft, die mit der Unterstützung vorheriger Regierungskoalitionen in hoher Qualität gewachsen ist und eine einmalige kulturelle Vielfalt zeigt.
Gerade in den heutigen weltpolitisch schwierigen Zeiten sieht der BFDK die konstruktive Zusammenarbeit auf allen Ebenen – auch und besonders in der Kultur – als ein lebensnotwendiges gesellschaftliches Element. Das großartige Kulturangebot in NRW zu beschneiden heißt, jahrelange Aufbauarbeit zunichtezumachen und zu riskieren, dass diese Strukturen so schnell nicht wieder nachwachsen werden.
Das kann die Regierungskoalition nicht wollen. Die im Bundesverband Freie Darstellende Künste organisierten 16 Landesverbände und sieben assoziierten Verbände appellieren daher an die Fürsorgepflicht der Landesregierung von Nordrhein-Westfallen, gemäß ihres Koalitionsvertrages zu agieren und sich an das für viele Bundesländer als Vorbild für eigene Gesetzbildungsprozesse geltende Kulturgesetzbuch für NRW zu halten und die freie Kunst- und Kulturszene durch eine entsprechende finanzielle Ausstattung im Haushalt für das folgende Jahr zu stärken.
