Statement zum Haushaltsplanentwurf 2024 der NRW-Landesregierung
Rückschlag für die Kultur in NRW
Bundesweite Kettenreaktion droht
23. August 2023 Auch wenn die Vorzeichen schon nichts Gutes ahnen ließen, ist das Entsetzen nach dem Bekanntwerden der konkreten Zahlen für den Kulturbereich im Haushaltsplanentwurf 2024 groß: Die Kultur in NRW muss nicht nur mit einem weiteren Ausbleiben der versprochenen Aufwüchse in Zeiten massiver Preissteigerungen umgehen, sondern ist von echten Kürzungen bedroht: Rund 7 Millionen Euro weniger sieht der Plan für den Landeskulturhaushalt vor. Das im Koalitionsvertrag verbriefte Versprechen eines 50-prozentigen Aufwuchses innerhalb der Legislatur scheint endgültig hinfällig zu werden.
Das allerorts vernommene Argument der „schwierigen Zeit“ wirkt fade. Die Zeiten waren auch schon schwierig als die schwarz-grüne Regierung den Koalitionsvertrag unterzeichnet hat: Die Covid-Pandemie und die damit verbundenen Schulden waren bekannt und auch der Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Energiekrise hatten bereits begonnen. Die Zusage, die Kultur trotz der Krisen – bzw. gerade wegen ihrer Wichtigkeit auch in Krisenzeiten – zu stärken, war damals ein wichtiges und großes Zeichen. Umso härter trifft es nun, dass es bei einer symbolhaften Behauptung bleibt, der keine Taten folgen!
Noch wissen wir nicht genau, was die Situation für die Freien Darstellenden Künste bedeutet; von Kürzungen laufender Programme gehen wir zurzeit nicht aus. Jedoch ist es kaum vorstellbar, dass das größte kulturpolitische Projekt – die Einführung verbindlicher Mindesthonorare und ihre Gegenfinanzierung – Anbetracht dieser Lage sinnhaft umzusetzen sein wird. Und das, obwohl dieses Projekt nicht nur durch einen Koalitionsvertrag hinterlegt ist, sondern durch ein ganzes Kulturgesetzbuch.
Das Land NRW hat sich gesetzlich zur Zahlung fairer Honorare für Künstler*innen innerhalb der Landesförderung verpflichtet, geplant war ein Umsetzungsstart in 2024. Die Einführung verbindlicher Honoraruntergrenzen ohne einen wesentlichen Aufwuchs der Fördertöpfe bedeutet jedoch rein mathematisch, dass es Einschnitte geben müsste und das Gegenteil dessen passieren würde, was erreicht werden sollte: Die Künstler*innen im Land würden nicht gestärkt, sondern die Szene würde strukturell stark geschwächt.
Das alles scheint besonders paradox, da die Künstler*innen mit vielen Hilfsprogrammen in der Pandemie unterstützt wurden. Gerade NRW war hier ein verlässlicher Partner, der seine Künstler*innen und Kulturschaffenden relativ sicher über den Abgrund getragen hat.
Die aktuelle Situation hat große Konsequenzen, auch über das Land hinaus: NRW hat sich mit seinem Kulturgesetzbuch und seinem starken Einsatz in der Konferenz der Kulturminister*innen in eine Vorreiterrolle gebracht, was die Einführung verbindlicher Mindesthonorare betrifft. Sowohl die anderen Bundesländer als auch die Kommunen warten darauf, wie die Landesebene in NRW agieren wird. Hier droht ein Spiraleffekt, der die Kulturlandschaft nachhaltig und über die Grenzen NRWs hinaus gefährdet.
Noch gibt es die Möglichkeit das Schlimmste zu verhindern. Wir fordern die Regierungsfraktionen auf, sich an ihre Versprechen zu erinnern und im weiteren Haushaltsverfahren entsprechende Korrekturen vorzunehmen!
